Das Thema Rechtsextremismus gehört in Deutschland längst nicht der Geschichte an. Unter Rechtsextremismus versteht man eine politische Ideologie, die in Handlungen nationalistischer,
rassistischer, antisemitischer sowie chauvinistischer Art zum Ausdruck kommt. Die Hauptidee ist, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, Ethnie oder Nation den Wert eines Menschen bestimmt.
Allgemein spiegelt sich der Rechtsextremismus wieder in der Erschaffung und Aufrechterhaltung eines Feindbildes, in Gewaltandrohungen und/ oder -anwendungen gegenüber als ‚schwach‘ wahrgenommenen
Personen (‚Feind‘). Das Ziel des Rechtsextremismus ist die religiöse und/ oder ethnische Macht bzw. Homogenität innerhalb einer Gruppe oder Nation zu erlangen. Rechtsextremistische Gruppen
verwenden als Kennzeichnung ihrer Ideologie in der Regel bestimmte Symbole, Zeichen, Ausdrücke oder eine Bekleidung. Die Ideologie wird auf unterschiedliche Weisen verbreitet, sei es durch
Demonstrationen, Plakate, Flugblätter oder (soziale) Medien.
Rechtsextremismus kommt in unterschiedlichen Formen vor, gemeinsam ist die hierarchisierte Vorstellung vom Menschen. Als Bedrohung betrachtet werde bspw. die minderheitenschützende Demokratie.
Ebenso stelle die Zuwanderung, insbesondere ethnischer Minderheiten, da sie zu einer multikulturellen Gesellschaft führen könne, eine Bedrohung des diskriminierenden Konzeptes eines ‚reinen‘
Volkes dar. Je nach Gewaltausmaß kann sogar von Terrorismus gesprochen werden, also kriminelle Gewaltaktionen und Verbreitung von Angst als Druckmittel, um ein politisches oder religiöses Ziel zu
erreichen.
Der Begriff „Volksgemeinschaft” stammt aus dem frühen 20. Jh. und bildete das Fundament der Ideologie des Nationalsozialistischen Deutschlands (1933-1945). Unter ihm versteht man die
Zusammengehörigkeit eines Volkes aufgrund ihres „Blutes“, hieraus ergab sich die Überlegenheit eines Volkes gegenüber anderen. Dieses Konzept wurde von der Idee des “Sozialdarwinismus”
abgeleitet: Die Menschheit bestehe aus verschiedenen ‚Rassen‘, welche in ständiger Konkurrenz um ihre Dominanz kämpften, nur die ‚beste Rasse‘ sollte über die anderen herrschen.
Nazionalsozialisten empfanden sich, die ‚arische Rasse‘, als die überlegenere, reine. Hingegen verdinglichten sie Slaven, Sinti und Roma sowie insbesondere jüdische Menschen. Die Ausgrenzung,
Verletzung und schließlich Tötung von Menschen, die diesen Gruppen angehörten wurde nicht bestraft, sondern war von der Regierung erwünscht. Staatsformen wie die Demokratie, der Liberalismus und
der Kommunismus wurden abgelehnt, ihre Anhänger wurden systematisch verfolgt, verhaftet und im schlimmsten Fall ermordet. Das Volk hatte den Machtinnehabern uneingeschränkt zu gehorchen und
bestimmte demokratische Freiheiten waren abzugeben (Sport zu treiben, Fahrradfahren, Meinungsäußerung, etc.).
Obwohl es in Deutschland und Europa mindestens seit dem Mittelalter antisemitische Tendenzen gab, wurden diese durch die
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) verstärkt. 1920 wurde den jüdischen Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen. 1933 kam Adolf Hitler an der Macht, er sah das Judentum nicht
als eine Religion, sondern als eine Rasse an und versagte ihnen nach und nach jegliche Rechte. Zuerst durften sie nur noch bestimmte Berufe ausüben, ausgeschlossen waren bspw. staatliche, dann
durften sie nur in Stadtteilen, sog. Ghettos, unter prekären Wohn- und Lebensverhältnissen wohnen. Hiernach wurden die Läden jüdischer Inhaber mit Warnhinweisen markiert und schließlich gänzlich
geschlossen oder zerstört; jüdische Deutsche mussten ebenfalls den Davidsstern an ihrer Kleidung tragen. Spätestens 1939 standen Deportationen, systematische Massenerschießungen und
(industrielle) Ermordung durch Vergasung in Konzentrationslagern auf der Tagesordnung. Über sechs Millionen jüdische Menschen wurden während des Zweiten Weltkriegs aufgrund der
nationalsozialistischen und antisemitischen Ideologie ermordet.
Nach dem Krieg standen Deutsche wie Alliierte vor der großen Aufgabe der Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit. Zum einen sind die
Nürnberger Prozesse zu nennen, zum andern die ideologische Umerziehung, d. h. die nationalsozialistische Geschichte Deutschlands sollte kritisch reflektiert und eine freiheitlich-demokratische
Grundhaltung vermittelt werden.
Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stellt sich jedoch angesichts etwaiger Gewaltverbrechen gegen Minderheiten die Frage, inwiefern das Programm der Umerziehung erfolgreich war. Bedarf an
Beratung und Hilfe wird unter anderem durch das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz verdeutlicht, dieses bietet seit 2010 Unterstützung an, wenn rechtsradikale Einflüsse
oder Aktivitäten gemeldet werden.
In Deutschland kommt Rechtsextremismus nach wie vor hauptsächlich durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck, derzeit bspw. durch Diskriminierung einzelner Gruppen gegen Personen
mit Migrationshintergrund v.a. derjenigen mit islamischer Religionszugehörigkeit. Die Islamophobie präsentiert sich in der Angst rechtsextremer Gruppen vor einem sogenannten “Volkstod”; es sei
die Angst, dass die Bundesrepublik Deutschland von muslimischen Ausländern erobert würde. Einige sind daher der Meinung, dass sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollten, auch wenn
dort Krieg herrscht und/ oder die Lebensqualität sehr niedrig ist. Laut der Universität Leipzig habe jeder dritte Deutsche ausländerfeindliche Einstellungen.
Selbst in der Öffentlichkeit lassen sich heute noch Parteien mit eher fragwürdigen Parteiprogrammen finden, zu nennen wären hier die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die
Bürgerbewegung pro NRW, der III. Weg. Die NPD warb 2013 bspw. mit extrem rassistischem Slogan für sich, der aus Gründen des Respekts für die diskriminierten Gruppen hier nicht angeführt wird.
Mehrere Bedingungen müssen für die Vermeidung solcher Ideologien beachtet werden, wie Toleranz gegenüber Menschen aller Ethnien,Religionen, Staatsangehörigkeiten, sozialer Gruppen sowie Menschen
mit Behinderungen. Gefördert werden soll gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliches Engagement. Auf politischer Ebene ist es von Bedeutung, dass politische Vertreter sich nicht nur mit der
Problematik auseinandersetzen, sondern auch strategisch nach einem demokratischen Wertekonsens streben. Demokratie und Bürgerrechte sollen also als oberste Werte angesehen werden. Zusätzlich ist
eine transparente Einwanderungspolitik relevant und wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung empfohlen.
Menschenrechte werden mittels des Deutschen Grundgesetzes geschützt. Obwohl Artikel 5 besagt, dass es keine Verbote über Meinungsäußerungen geben darf, werden diese, eben zum Schutze der
Menschen, im zweiten Absatz beschränkt; „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der
persönlichen Ehre.“ (Art. 5 (2) GG). Diese Beschränkungen kommen aufgrund anderer Regelungen zustande, beispielsweise § 185 des Strafgesetzbuchs: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (§ 185 StGB).
Aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und der Weimarer Republik, gibt es in Deutschland verschiedene juristische Möglichkeiten rechtsextremistisch motivierte Taten zu bestrafen.
Beispiele hierfür sind das Verbot verfassungsfeindlicher politischer Parteien (GG, Art. 21, Abs. 2), das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen (GG und § 3 I VereinsG), das Verbot
verfassungsfeindlicher Publikationen (BVerSchG §§ 3, 4) sowie das Recht auf Auflösung öffentlicher Versammlungen und Demonstrationsverbote durch Polizei und Gerichte (Versammlungsgesetz § 15,
Abs. 2).
Am 18. Oktober 2006 wurden Verteter der CDU, Grüne, FDP und DieLinke zur Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Berliner Haus, vom SPD- Landeschef, Michael Müller eingeladen. In der Diskussion wurde
die Frage gestellt, ob Rechtsextremismus in Ostdeutschland deutlicher ausgeprägt sei als im Westen.
„Das Gefühl der Benachteiligung bei Rechtsextremen ist jedoch keineswegs verwunderlich angesichts einer Ideologie, die nicht müde wird, die Deutschen als ein von allen Seiten bedrohtes „Volk“
darzustellen. Geht man wie sie vom Prinzip der „nationalen Präferenz“ aus, fühlt man sich allein schon durch die Existenz von Nicht-Deutschen bedroht und wittert überall die Gefahr, von den
„Fremden“ übervorteilt zu werden. So haben zum Rechtsextremismus tendierende Jugendliche schon als Schüler das Gefühl, die „ausländischen“ Kinder würden von den Lehrern bevorzugt.“ (Molthagen,
2006, S. 12-13)
Im April 2007 gelang hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eine politische Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Hiermit wurde unter anderem das
folgende verboten: Aufstachelung zu Hass und Gewalt, öffentliche Beleidigung oder Drohung, öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen
oder fremdenfeindlichen Inhalten, Leitung einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe, öffentliche Duldung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs.
Vermeidung oder Prävention von Gewalt sind wichtige Ansätze der antirassistischen Pädagogik. Wenn man Kindern früh genug beibringt, dass Homogenität nicht das ist, wonach man streben sollte,
sondern Vielfalt/ Heterogenität, wachsen diese nicht mit der Idee auf, dass man Hass fördern sollte, sondern beilegen. „Wölfe im Schafspelz” ist eine 2006 von der Polizei gegründete Kampagne
gegen alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ihr Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler durch Filme und Dokumentationen über die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam zu machen.
Bildung und die aktive Auseinandersetzung ist also ein wichtiger Punkt, wenn es um die Vermeidung rechtsextremer Ideologien sowie Ignoranz und Hass geht und damit soll die Vermittlung von
moralischen Werten wie Empathie, Toleranz und Akzeptanz angestrebt werden.
